10 Jahre AGG – Eine Entwicklungshilfe

Dieser Text von mir erschien im Dossier „Alles schon fair? Mit Recht zu einem inklusiven Arbeitsmarkt!“1, hrsg. von IQ Fachstelle, VIA Bayern e.V.

 

 

 

Deutschland mag nicht von »Rassen« lassen. Entwicklungshilfe zum AGG.

 

Der unten stehende [im Dossier abgedruckte] Text ist entnommen aus dem Kapitel Noch lange nicht passé: »Rasse« und Rassismus in Deutschland der (aktualisierten) E-Book-Version des Buchs »Deutschland Schwarz Weiß«1. Er entstand im Jahr 2007 und wurde erstmals 2008 veröffentlicht. Ein kommentierter Nachdruck erfolgt in diesem Dossier, weil der nun schon zehn Jahre alte Text bis dato nicht an seiner Gültigkeit verloren hat.

 

Interessensverbände der ethnischen Minderheit, die Schwarze Menschen in Deutschland bilden, waren in die Vorbereitungen des AGG nicht eingebunden und zu diesen Zwecken nicht angehört worden. Der Dialog bestand daraus, dass wir – sofern uns Entwürfe und Protokolle über Umwege erreichten – diese revisionierten und die Ergebnisse und Erläuterungen auf unseren eigenen Plattformen veröffentlichten: auf Veranstaltungen, in Dossiers und im Internet. Eine direkte Kommunikation mit der Bundespolitik gab es nicht. Der Dialog, sofern er denn als solcher bezeichnet werden kann, glich der Situation, Zettel unter einer geschlossenen Tür durchzuschieben. Auf den „Zetteln“ befand sich Wissen, das wir verkürzt und vereinfacht zu vermitteln versuchten, während ungewiss blieb, ob die Menschen auf der anderen Seite der Tür dieses Wissen zur Kenntnis nehmen, durchdenken oder direkt in den Papierkorb werfen würden. Recht bald stellte sich heraus, dass wohl letzteres der Fall war. Viele Gespräche in den Communities drehten sich darum, wie traurig und ironisch es sei, dass ein Antidiskriminierungsgesetz ohne Einbindung Schwarzer Forschung und Organisationen ausgearbeitet werden sollte.

 

Institutionelle rassistische Diskriminierung war und ist noch immer eine schwerwiegende Bedrohung und Menschenrechtsverletzung – und ein globales Problem, das unmittelbar mit deutschen Politiken verknüpft ist. Auf der Berliner Konferenz 1884 teilten die Kolonialmächte Afrika unter sich auf, freilich in Abwesenheit afrikanischer Menschen. Für Deutschlands Genozide an den Herero und Nama übernimmt die Bundesrepublik bis heute keine Verantwortung.

Mehr als hieran zu erinnern und Mitsprache zu fordern beim überfälligen Schritt zu einem AGG, das die erstmalige Chance bot, Rechtssicherheit im Kampf gegen alltäglichen Rassismus zu erlangen, blieb uns nicht. So publizierten wir weiter, oftmals mehr der Hoffnung sowie politischer Verantwortlichkeit geschuldet denn aus optimistischem Tatendrang.

 

Dass das AGG schließlich in seiner fragwürdigen Form und Formulierung zustande kam, dass es in der Praxis oft fehlerhaft interpretiert und mangelhaft umgesetzt wird, ist sicherlich auf Deutschlands grundlegendes institutionskulturelles Dilemma zurückzuführen: Bis zum Inkrafttreten des AGG hatte Deutschland Diskriminierung nicht als entwürdigend im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes betrachtet (sonst hätte die BRD nicht erst von der EU dazu ermahnt werden müssen, Rechtsansprüche gegen Diskriminierung einzuführen), und zudem weder die Motivation noch das institutionelle Know-How, um rassistische Diskriminierung abzubauen. Die in den Folgejahren der Einführung des AGG bis zum heutigen Zeitpunkt regelmäßig ergangenen Abmahnungen verschiedener UN-Berichterstattender kamen zum Ergebnis: Deutschland hatte und hat enormen Nachholbedarf im Verständnis dessen, was Rassismus überhaupt ist. Bis diese Wissenslücken nicht behoben seien, könne Deutschland Diskriminierung nicht in genügender Form entgegenwirken.2 Als politisch Aktive erlaube ich mir hinzuzufügen, dass das Kernproblem darin besteht, dass Deutschland sich diese Wissenslücken nicht eingesteht.

 

Als Zaungäste bei den Verhandlungen über die Schutzwürdigkeit unserer menschenrechtlichen Unversehrtheit betrachteten wir Aktive der Schwarzen Bewegungen ohne jede Genugtuung, wie unsere Vorhersagen eine nach der anderen eintraten. Bis heute wird rassistische Diskriminierung im Gesetzestext und in den Gerichten reduziert und verdreht auf die vom Blutreinheitsgedanken getragenen biologistisch und kulturalistisch ausgelegten synonymen Konzepte „Rasse“ und „ethnische Herkunft„. Bis heute wird nicht differenziert zwischen „Rasse“/“ethnischer Herkunft“ und Kultur, zwischen Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Bis heute werden die Verschränkungen und Multiplizierungen mehrfacher Diskriminierungen nicht berücksichtigt, Alter, Gender, sexuelle Identität und Orientierung, zugeschriebene Behinderung und kulturelle Identität als getrennt voneinander betrachtet – als würden Menschen jeweils nur durch eine dieser Markierungen diskriminiert. Bis heute liest sich der Gesetzestext, als seien Anlass und Auslöser für Diskriminierung jeweils bei den Geschädigten zu suchen; Kausalitäten zwischen Diskriminierung und Hass bzw. der Motivationen der Täter kommen darin schlichtweg nicht vor. Bis heute behandelt die institutionelle Praxis unter den aufgeführten Diskriminierungsformen die rassistische Diskriminierung als vernachlässigbare Größe. Bis heute erleben wir eine beunruhigende Reduzierung vieler öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Gleichbehandlungsbestrebungen auf „Männer und Frauen“.

 

Es bestätigte sich: Im System, das Diskriminierung nur durch Druck von außen zu sanktionieren bereit ist, wird diese nicht abgebaut werden können, wenn der Abbau auf kolonial gewachsenen Traditionen und Empfindungen der Legislative und Judikative beruht.

 

Leider liegt es nach wie vor im Gusto der einzelnen Personalbüros, Vorgesetzten, Rechtsprechenden und „Gleichstellungsbeauftragten“, ob und wie weit sie Gleichstellung überhaupt auf rassistische Diskriminierung beziehen.

 

Ist das AGG demnach gescheitert? Nein, denn es wurde noch gar nicht richtig formuliert und implementiert. Es ist ein fehlerhafter und recht anachronistischer Prototyp, der vieler aufwändiger Reparaturen bedarf. Das macht ihn nicht zu einem brauchbaren Instrument, aber zu einer Chance, dass eines Tages eines daraus werden könnte.

 

weiterlesen im Dossier…

 


1Sow, Noah 2015: Deutschland Schwarz Weiß. E-book, bod.

Vorherige Printauflagen: Sow, Noah 2008: Deutschland Schwarz Weiß, , München: C. Bertelsmann; Folgeauflagen 2009-2015, München: Goldmann.

2 Die UN rügte Deutschland für das ungenügende Verständnis von Rassismus und daraus resultierender, ebenso ungenügender, Bekämpfung desselben in den Jahren 2008, 2010, 2013 und 2017: UNITED NATIONS: Concluding observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination Germany, CERD/C/DEU/CO/18, 2008 – United Nations General Assembly, A/HRC/14/43/Add.2, Human Rights Council Fourteenth session, Agenda item 9, Racism, racial discrimination, xenophobia and related forms of intolerance, follow-up and implementation of the Durban Declaration and Programme of Action: Report of the Special Rapporteur on contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance, Githu Muigai, 2010 – United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination, Communication No. 48/2010, 2013 – News release issued by the Office of the UN High Commissioner for Human Rights, 27 February 2017 http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21233&LangID=E


  1. Ja, die Vokabel ‚fair‘ ist problematisch.

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